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Buchbesprechung Ramona Coman, The Politics of the Rule of Law in the EU Polity, Brüssel: Springer 2022, XIX + 288 S, 96,29 €, ISBN 978-3-030-97366-7

BuchbesprechungMag.a iur. Sarah DeislZÖR 2022, 1251 Heft 4 v. 29.12.2022

Seit dem Jahr 2010 führt die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu wachsender Besorgnis. Die Entstehung des Begriffs der Rechtsstaatlichkeit reicht bis ins 17. Jahrhundert zurück, wenn er sich auch laufend verändert hat und EU-Institutionen bisweilen damit beschäftigt sind, eine präzise Definition dafür zu finden. Obwohl sich die Rechtsstaatlichkeit sowohl in den einzelnen nationalen Verfassungen als auch im EU-Recht etabliert hat, bewertet Coman diese Einigkeit, speziell im Hinblick auf die Idealisierung der Rechtsstaatlichkeit in den 1990er-Jahren, als „Fassadenkonsens“. Wenn man die jüngsten Ereignisse in Polen und Ungarn betrachtet, scheint diese Aussage Comans einleuchtend zu sein, hat sich doch bis dato kein Mechanismus innerhalb der Europäischen Union etabliert, um Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit effizient entgegenzuwirken. Die Position der Kommission gegenüber Polen und Ungarn wurde zwar, unter anderem mit der Einführung des sog „Rechtsstaatsmechanismus“, härter und deren Entschlossenheit, vertragsbrüchige Mitgliedstaaten zu sanktionieren, stärker; bis zur Veröffentlichung des vorliegenden Werks lagen aber keine konkreten Handlungen vonseiten der EU vor.

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