Der Regelungsspielraum des österreichischen Gesetzgebers für Systemnutzungsentgelte nach dem Urteil des EuGH in der Rs C-718/18 (Kommission/Deutschland) vom 02.09.2021

AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Stefan StorrZÖR 2022, 1097 Heft 4 v. 29.12.2022

Inhalt

I. Zur völligen Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde – Das Urteil EuGH 02.09.2021 Rs C-718/18 (Kommission/Deutschland)
II. Weitere Urteile des EuGH zur Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden
III. Der unionsrechtliche Rahmen zur Regulierung von Systemnutzungsentgelten
IV. Zur Frage, ob der unionsrechtlich vorgegebene Rahmen für die nationale Regulierungsbehörde abschließend ist
V. Die verbleibende Kompetenz des nationalen Gesetzgebers im ElWOG zur Gestaltung der Systemnutzungsentgelte
VI. Zum Unterschied von verfahrens- und organisationsrechtlichen Bestimmungen einerseits und materiell-rechtlichen Bestimmungen anderseits
VIII. Ergebnis
Verwendete Literatur

The Regulatory Scope of the Austrian Legislator for System Charges after the ECJ judgement C-718/18 (Comission/Germany), 02.09.2021 - Reflections on the Independence of the Austrian Energy Regulatory Authority E-Control.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Der Regelungsspielraum des österreichischen Gesetzgebers für Systemnutzungsentgelte nach dem Urteil des EuGH in der Rs C-718/18 (Kommission/Deutschland) vom 02.09.2021

Inhalt

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Stichworte