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Das Bundesverfassungsgericht und Europa

AufsätzeProf. Dr. iur. habil. Lando KirchmairZÖR 2022, 637 Heft 3 v. 26.9.2022

Einleitung

Das Bundesverfassungsgericht verkörpert den Anspruch, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa eine gewisse Deutungsmacht innezuhaben. Symptomatisch dafür sind zuvorderst die Fremdsprachenübersetzungen von ausgewählten Entscheidungen, die teilweise sogar zeitgleich mit der deutschsprachigen Version veröffentlicht werden.11Siehe bspw den Klimabeschluss BVerfGE 157, 30–177, welcher auf der Homepage des BVerfG in englischer Übersetzung zeitgleich mit der deutschsprachigen Version abrufbar war. Mittlerweile sind auch eine französische und eine spanische Übersetzung hinzugekommen: <https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html > (04.08.2022). Auch die Wissenschaft vom öffentlichen Recht in Deutschland ist durchaus selbstbewusst in Bezug auf ihre Ausstrahlungskraft über deutsche Grenzen hinaus.22Siehe nur exemplarisch für den Anspruch, die deutsche Verfassungsrechtswissenschaft international zu fördern, bspw kürzlich Matthias Herdegen/Johannes Masing/Ralf Poscher/Klaus Ferdinand Gärditz, Einleitung, in dies (Hg), Handbuch des Verfassungsrechts. Darstellung in transnationaler Perspektive (2021) Rz 23 f. Diese Ambitionen finden durchaus Anklang in Europa. Bislang gab es allerdings keine annähernd objektive Möglichkeit herauszufinden, welche Entscheidung(en) des Bundesverfassungsgerichts besonders positive Resonanz findet bzw finden.

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