Rechtsprechung zu Räumungsvergleichen bei kündigungsgeschützten Mietverträgen und zum Erwerberschutz im Wohnungseigentum

Zur Unwirksamkeit wiederholter Räumungsvergleiche in der Voll- und in der Teilanwendung des MRG

Die Klägerin mietete vom Beklagten 1992 ein Geschäftslokal auf unbestimmte Zeit. Das Mietverhältnis unterliegt dem Kündigungsschutz der §§ 29 ff MRG.