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OGH, Beschluss 23.04.2014, 4 Ob 46/14i – Wettbewerbsverbot bei Unternehmensübertragung

JudikaturspiegelZIR-Slg 2014/87ZIR 2014, 315 Heft 4 v. 1.9.2014

OGH, 23.04.2014, 4 Ob 46/14i
Wettbewerbsverbot bei Unternehmensübertragung

Wettbewerbsverbote, die dem Veräußerer eines Unternehmens für 3 Jahre auferlegt werden, sind gerechtfertigt, wenn zusammen mit dem Unternehmen der Geschäftswert und das Know-how übertragen werden; wird das Know-how nicht mitübertragen, dann sind 2-jährige Wettbewerbsverbote angemessen.

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