OGH, 22.10.2013, 4 Ob 59/13z
kein Domainübertragungsanspruch (schladming.com)
Ein Anspruch auf Übertragung einer Domain besteht nach österreichischem Recht mangels Rechtsgrundlage nicht: Weder aus Pkt 3 der ICANN-Richtlinie, noch aus § 30a Abs 3 MSchG oder § 1041 ABGB lässt sich ein Übertragungsanspruch gegen den Domaininhaber gründen.
