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Löschungssperre bei Vorliegen eines Auskunftsbegehrens

JudikaturDatenschutzrechtZIR 2013, 363 Heft 5 v. 1.12.2013

Normen: DSG 2000 § 1 Abs 3 Z 1, DSG 2000 § 26, DSG 2000 § 31, DSG 2000 § 37, DSG 2000 § 38, DSG 2000 § 60 Abs 6a

Die aufgrund des EuGH-Urteils vom 16. Oktober 2012, C-614/10, als nicht ausreichend unabhängig iSd Art 28 RL 95/46/EG eingestufte Datenschutzkommission war zum Zeitpunkt der Entscheidung im ersten Rechtsgang unzuständig.

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