IO: §§ 7, 8a
AußStrG: § 25 Abs 1 Z 4
Ein Außerstreitverfahren muss unterbrochen werden, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer P eröffnet wird, sofern die Bestimmungen der IO dies vorsehen. Diejenigen betreffend Rechtsstreitigkeiten gelten für das Außerstreitverfahren sinngemäß (vgl RIS-Justiz RS0105681). Ist daher zum Zeitpunkt der Eröffnung ein Aktiv- oder Passivverfahren über einen massebezogenen Verfahrensgegenstand anhängig, ist dieses unterbrochen. Das ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0036752 [T12, T32]). Verfällt eine der P nach Vorlage der Akten an den OGH in Insolvenz, sind die Akten zunächst dem ErstG zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752; RS0037039).
