Die Zivilverfahrens-Novelle 2023

Am 14. 7. 2023 trat die ZVN 2023 in Kraft.¹¹Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Insolvenzordnung, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2023 - ZVN 2023) BGBl I 2023/77. Mit ihr wurde die Verwendung von geeigneten technischen Kommunikationsmitteln zur Wort- und Bildübertragung in streitigen Zivilverfahren, in Verfahren nach dem Außerstreitgesetz, dem Unterbringungs- und Heimaufenthaltsgesetz und in Insolvenz-, Exekutions- und Provisorialverfahren geregelt. Außerdem wurden das Gerichtsorganisationsgesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz ergänzt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen, insb § 254 Abs 3a IO, der die Verwendung von geeigneten technischen Kommunikationsmitteln zur Wort- und Bildübertragung in Insolvenzverfahren regelt.