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Reformvorhaben

ZIK aktuellBearbeiter: Andreas KonecnyZIK 2023/122ZIK 2023, 123 Heft 4 v. 31.8.2023

Das BMJ legte den MEntw zu einer Gerichtsvollzieher-Vergütungs-Novelle 2023 vor (285/ME 27. GP ). Eingangs der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die letzte Anpassung der Vergütung mit der EO-Nov 2014 erfolgt sei und die zuletzt eingetretenen massiven Preissteigerungen eine Anpassung - auch im Bereich der Fahrtkosten - unbedingt erforderlich machten.

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