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Zur Unzulässigkeit des Parteiantrags an den VfGH auf Aufhebung von Bestimmungen der IO

JudikaturBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Andreas KonecnyZIK 2022/126ZIK 2022, 117 Heft 3 v. 12.7.2022

B-VG: Art 140

VfGG: § 62a Abs 1 Z 8

Der VfGH erkennt über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als P einer von einem

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