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Rechtsänderungen

ZIK aktuellBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Andreas KonecnyZIK 2021/182ZIK 2021, 165 Heft 5 v. 14.12.2021

1. Insolvenzrechtlichen Bezug weist das TelekommunikationsG 2021 (TKG 2021) BGBl I 2021/190 auf. Die Zuteilung von Frequenzen ist zu widerrufen, wenn über das Vermögen des Zuteilungsinhabers der Konkurs eröffnet oder der Antrag auf Konkurseröffnung mangels Kostendeckung abgewiesen wurde; die zuständige Behörde kann von dem Widerruf absehen, wenn die Weiterführung vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist (§ 25 Abs 4 TKG 2021).

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