Steuer auf nicht getilgte Verbindlichkeiten ist eine insolvenzfreie Forderung

Am 6. 8. 2018 entschied das OLG Wien,¹¹3 R 19/18p ZIK 2018/240, 189. dass es sich bei der Körperschaftsteuer, die auf nicht getilgte Verbindlichkeiten in der Liquidation einer Kapitalgesellschaft entfällt, um eine insolvenzfreie Forderung handelt. Das BMF trug dem in Form einer Anpassung²²Vgl BMF-Information vom 24. 10. 2018, BMF-0010203/0434-IV/6/2018; s dazu auch ZIK 2018/212, 165. der ursprünglichen Information³³Vgl BMF-Information vom 13. 1. 2016, BMF-010203/0002-VI/6/2016, ergänzt durch die BMF-Information vom 2. 6. 2016, BMF-010200/0013-VI/6/2016. zur Behandlung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation nach § 19 KStG Rechnung. Für die Liquidation einer nicht zu einer Unternehmensgruppe gehörenden Körperschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bestehen danach keine Bedenken, von der Abgabenfestsetzung gem § 206 BAO Abstand zu nehmen, soweit es sich bei der Abgabe um die zusätzlich entstehende Körperschaftsteuer aufgrund nicht getilgter Verbindlichkeiten nach Verrechnung mit vorhandenen Verlustvorträgen und etwaigen Vorauszahlungen handelt. Weiters ist Voraussetzung, dass aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch gegenüber dem Abgabenschuldner nicht durchsetzbar sein wird, weil kein insolvenzfreies Vermögen vorliegt.