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EuGH: Rechtssicherheit bei Betriebsübergang in der Insolvenz?

BeiträgeDr. Romana Weber-WilfertZIK 2018/3ZIK 2018, 5 Heft 1 v. 8.3.2018

Nach 20 Jahren hatte der EuGH nun wieder zur Ausnahme der Betriebsübergangsautomatik in der Insolvenz Stellung zu nehmen.22Vgl Paulus, Zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte bei Insolvenzeröffnung im Rahmen eines "Pre-pack", EWiR 2017, 467; Madaus, ecolex 2017/448 (Entscheidungsanmerkung); ausführlich Bothe, Europäisches Arbeitsrecht bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz, ZIP 2017, 2441. Er hat dabei seine bisherige Judikatur bestätigt. Weiterhin ist die Auslegung des in der RL 2001/23/EG vorgesehenen "Verfahrens mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens" problematisch.33Vgl ua Boesch, Arbeitnehmerschutz oder Sanierung. Eintrittsautomatik und Insolvenz, ecolex 1996, 391; Marhold, Betriebsübergang trotz Konkurs? ASoK 2007, 406; Rebhahn, Arbeitsrecht beim Betriebsübergang: Eintrittspflicht bei Insolvenz und Haftungsfragen, JBl 1999, 621; Reissner/Reckenzaun, Zur Auslegung von § 3 Abs 2 AVRAG, ZIK 2007, 182; Reissner/Reckenzaun, Nochmals: Zur Auslegung von § 3 Abs 2 AVRAG, ZIK 2008, 80; Weber, Betriebsübergang im Insolvenzverfahren - Auffanggesellschaften durch automatischen Arbeitsvertragsübergang gefährdet? wbl 1998, 518; Weber, Arbeitnehmerschutz contra Sanierung? EuZW 1998, 583.

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