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Forderungsfeststellung und Klage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

JudikaturZIK 2014/95ZIK 2014, 69 Heft 2 v. 30.4.2014

IO: § 60 Abs 2, § 109

ZPO: § 411

Die Forderungsfeststellung im Konkurs bildet ein Prozesshindernis nur für spätere Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer angemeldeten und unbestritten gebliebenen Forderung; für spätere Leistungsklagen auf Rückforderung einer überhöhten Ausschüttung hat sie aber wie für spätere Leistungsklagen von Gläubigern nur Bindungswirkung. Auch diese Wirkung der Rechtskraft kann nur mit den Mitteln des Prozessrechts (Wiederaufnahmsklage) beseitigt werden; die Korrektur im Wege einer selbstständigen Klage ist ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0041131).

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