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Sicherungsentfall wegen atypischer Gestaltung des Arbeitsverhältnisses

JudikaturZIK 2013/229ZIK 2013, 154 Heft 4 v. 30.8.2013

IESG: §§ 1, 3a

Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die zu einer bewussten Überwälzung des Finanzierungsrisikos des Arbeitgebers auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds führen, begründen im Allgemeinen Rechtsmissbrauch. Eine atypische Vertragsgestaltung kann die Geltendmachung von Insolvenz-Entgelt sittenwidrig machen, wenn dadurch eine Ausbeutungssituation zulasten des Insolvenz-Ent-

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