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Übergang der Entlohnungsansprüche des insolventen Vorstandsmitglieds einer Privatstiftung

JudikaturZIK 2013/223ZIK 2013, 150 Heft 4 v. 30.8.2013

PSG: §§ 17, 19

IO: § 119

Solange das AußerstreitG die Vergütung des Vorstandes einer Privatstiftung nicht bestimmt hat, besteht kein Anspruch auf die Auszahlung einer Vergütung (1 Ob 214/09s). Mangels anderer Regelungen in der Stiftungserklärung entsteht der Anspruch eines Vorstandsmitglieds gegen die Privatstiftung auf Auszahlung einer Vergütung damit erst mit der rechtskräftigen Bestimmung deren Höhe durch das G, die somit aufschiebende Bedingung für den Anspruch ist.

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