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Antrag auf Freigabe von Amtshaftungsansprüchen und Delegation

JudikaturZIK 2013/168ZIK 2013, 113 Heft 3 v. 8.7.2013

AHG § 9 Abs 4

KO idF vor 1. 7. 2010 § 119 Abs 5

Ein notwendige und damit der Parteiendisposition entzogene Delegierung gem § 9 Abs 4 AHG (1 Nc 42/07b) hat von Amts wegen zu erfolgen, wenn durch die Ausgeschlossenheit von Richtern das angerufene G - das unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre - an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist; den P steht kein Antragsrecht zu.

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