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Die Erfüllbarkeit des Zahlungsplans ist keine zulässige Bedingung für die Abstimmung bzw Bestätigung

JudikaturZIK 2011/160ZIK 2011, 115 Heft 3 v. 30.6.2011

KO idF vor 1. 7. 2010 §§ 143 ff, 194, 195

IO § 273

Die Wirksamkeit der Abstimmung der Gläubiger über den Zahlungsplan kann nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden.

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