vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vergütung für Arbeitnehmer-Erfindung und Insolvenz-Entgelt

JudikaturZIK 2010/161ZIK 2010, 112 Heft 3 v. 1.7.2010

IESG § 1

PatG § 16

Die für die Erfindung eines Arbeitnehmers gebührende Vergütung stellt einen Teil des Arbeitsentgelts dar (8 ObS 16/94 SZ 67/218). Dieser Anspruch ist damit zwar gesichert, jedoch darf der Grenzbetrag für Insolvenz-Entgelt nicht überschritten werden. Bei der Höhe des Grenzbetrags für Entgeltansprüche wird zwischen solchen unterschieden, die nach Zeiträumen bemessen werden, und jenen, die nicht nach Zeiträumen bemessen werden. Dabei sind jedoch beide Entgeltarten gleichmäßig von der Beschränkung erfasst, da die Unterscheidung in nach Zeiträumen bemessene und periodisch abzurechnende Ansprüche nur vorgenommen wurde, um dem unterschiedlichen Charakter dieser Ansprüche Rechnung zu tragen (8 ObS 8/94 SZ 67/14).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte