vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur Nebenintervention durch einen Masseverwalter

JudikaturZIK 2010/159ZIK 2010, 111 Heft 3 v. 1.7.2010

KO idF vor 1. 7. 2010 § 81a

ZPO §§ 17, 18

Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen P anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser im Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Dabei ist das rechtliche Interesse am Obsiegen "bestimmt anzugeben". Die Schlüssigkeit des behaupteten Interventionsinteresses gehört zu den formellen Beitrittsvoraussetzungen. Eine insofern unschlüssige Nebenintervention führt zur amtswegigen Zurückweisung im Rahmen der gerichtlichen Vorprüfung bei Einlangen des Beitrittsschriftsatzes (1 Ob 66/99h; 7 Ob 251/99h).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte