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Unzulässige Prozessführung eines Gemeinschuldners

JudikaturZIK 2010/89ZIK 2010, 63 Heft 2 v. 28.4.2010

KO idF vor 1. 7. 2010 §§ 1, 3

ZPO: § 27 Abs 1, §§ 84 f, 528 Abs 2 Z 4

Ein Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses betreffend die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags ist jedenfalls unzulässig.

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