ABGB §§ 880a, 1489, 1497
ZPO § 116
Die Verjährungsfrist für Rechte aus Garantieverträgen beginnt, weil die Leistungspflicht des Verpflichteten von einer Erklärung des Berechtigten, wie dem Abruf der Garantie, abhängt, bei dreipersonalen abstrakten Garantien dann zu laufen, wenn die Garantieinanspruchnahme erstmals ohne Rechtsmissbrauch erfolgen kann. Ab diesem Zeitpunkt steht für die Einbringung der Klage eine dreijährige Frist zur Verfügung. Die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer dreipersonalen abstrakten Bankgarantie unterliegt nämlich der dreijährigen Verjährungsfrist, auch wenn sie Forderungen aus einer Kreditgewährung sichert, die der dreißigjährigen Verjährung unterliegen (vgl 8 Ob 291/93 SZ 66/125). Übernimmt jemand die Haftung für die Leistung eines Dritten aufgrund einer Vertragsbeziehung zu diesem, ist der Garantievertrag nach seiner Zweckbestimmung von beiden Grundverhältnissen gelöst und in diesem Sinn abstrakt. Auch wenn im Garantievertrag auf das Grundverhältnis zwischen dem Garantieauftraggeber und dem Begünstigten hingewiesen wird, bleibt dennoch die Haftung des Garanten unabhängig vom Bestand der Leistungsverpflichtung des Dritten, was etwa dadurch deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass der Garant zusagt, nach Einlangen der schriftlichen Aufforderung des Begünstigten unter Verzicht auf jede Einrede aus dem Grundverhältnis den Garantiebetrag zu überweisen (vgl RIS-Justiz RS0061794). Garantien haben die Funktion, einen Schaden, den der Begünstigte durch den Nichteintritt eines Erfolgs erleidet, auszugleichen, auch wenn sie nicht Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinn sind. Ansprüche aus Garantieverträgen stellen daher ganz allgemein Entschädigungsansprüche dar, die innerhalb von drei Jahren verjähren (5 Ob 18/01k).
