Keine Verfahrenshilfe für Konkursmassen

Das Budgetbegleitgesetz 2009 hat § 63 Abs 2 ZPO, der die Voraussetzungen regelte, unter denen einer "juristischen Person oder einem sonstigen parteifähigen Gebilde" die Verfahrenshilfe zu bewilligen war, aufgehoben.¹¹Art 15 Z 3 lit b BGBl I 2009/52. Damit gibt es seit 1. 7. 2009²²Gem Art 16 Abs 11 BGBl I 2009/52 ist § 63 ZPO nF anzuwenden, wenn der Verfahrenshilfeantrag nach dem 30. 6. 2009 gestellt wird. keine gesetzliche Grundlage für Verfahrenshilfeanträge von Masseverwaltern mehr.