Überweisung zur Einziehung verschafft kein exekutiv verwertbares Recht

JudikaturZIK 2008/240ZIK 2008, 144 Heft 4 v. 25.8.2008

EO §§ 9, 39 Abs 1 Z 2 und 8, §§ 308, 310 Abs 3, §§ 311, 331, 333

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