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Sozialversicherungsbeiträge, Zwangsausgleich und Streit über eine Aufrechnung

JudikaturZIK 2008/173ZIK 2008, 102 Heft 3 v. 2.7.2008

KO idF vor 1. 7. 2010 § 156

ASGG § 74

Der Prozess betreffend die Aufrechnung des Sozialversicherungsträgers mit einer Beitragsschuld gegen eine Pensionsforderung des Schuldners nach Erfüllung eines Zwangsausgleichs ist zu unterbrechen, wenn die Höhe der Beitragsschuld weder unstrittig noch mittels rechtskräftigen Bescheids festgestellt ist. Das G hat die im Verwaltungsverfahren zu veranlassende Entscheidung abzuwarten und deren Ergebnis dem gerichtlichen Verfahren zugrunde zu legen.

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