Slowenisches Insolvenzrecht

In den slowenischen Fachkreisen finden derzeit heftige Auseinandersetzungen über das geltende Insolvenzrecht statt. Einerseits stehen im Mittelpunkt der Diskussion die sich in der Insolvenzpraxis gezeigten Unzulänglichkeiten ¹⁾¹⁾Siehe dazu vor allem Krajsek, Predlog sprememb ZPPSL, ZFPPod in ZPP (Vorschlag für die Änderung des ZPPSL, ZFPPod und ZPP), Pravna praksa 8/2005, 13 ff. Nach Krajsek sind zu den bestehenden Unzulänglichkeiten insb die Durchführung von massearmen Konkursverfahren, Durchsetzung des Gleichbehandlungsprinzips im Ausgleichsverfahren, (kurze) Dauer der Anfechtungsfristen, Nichtgeltung der vis attractiva concursus ua zu zählen. Vgl auch Dougan , Podjetnik in njegovi dolgovi po steaju (Der Unternehmer und seine Schulden nach dem Konkurs), Pravna praksa 1/2005, 9 f, der die Schwachpunkte des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers aufzeigt., andererseits wird die Einführung neuer, bisher dem slowenischen Insolvenzrecht unbekannter Rechtsinstitute, insb jenes des Privatkonkurses, überlegt ²⁾²⁾ Dougan , Pravna praksa 1/2005, 9 f; Jan , Steaj potrosnikov in preza-dolzenost prebivalstva (Der Verbraucherkonkurs und die Überschuldung der Bevölkerung), Pravna praksa 7/2005, Priloga VI ff.. Vom Landesgericht Laibach (Okrozno sodiscce v Ljubljani) wurde ein Vorschlag zur Änderung der einschlägigen Gesetze erarbeitet ³⁾³⁾Siehe Krajsek , Pravna praksa 8/2005, 13. und dem Justizministerium vorgelegt, eine Stellungnahme des Justizministeriums steht aber noch aus. Der vorliegende Beitrag orientiert sich am geltenden Insolvenzrecht; in welche Richtung die künftigen Entwicklungen in Slowenien tendieren werden, bleibt abzuwarten.