vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Reformvorhaben gegen Sozialbetrug

ZIK aktuellZIK 2004/140b ZIK 2004, 109 Heft 4 v. 25.8.2004

Intensiv wird an Maßnahmen gegen den Sozialbetrug gearbeitet, der insb in der Bauwirtschaft die öffentliche Hand erheblich schädigt (s auch Bartos , ZIK 2004/145, S 124 [124, 125 f]). Ein Gesetzesentwurf mit Gegenmaßnahmen wird angeblich in Kürze zur Begutachtung versendet werden. Neben Regelungen ua im FBG und uU im Strafrecht sind auch zwei Änderungen im der KO vorgesehen:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!