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Zur Angemessenheit des Zahlungsplans / keine Einbeziehung von Zahlungen Dritter

Judikatur ZIKZIK 2002/140ZIK 2002, 100 Heft 3 v. 25.6.2002

§ 153 KO, § 154 KO, § 194 Abs 1 KO, § 195 KO

Eine im Ermessen des Gerichts stehende Prüfung der Angemessenheit des angebotenen Zahlungsplans iSd § 154 Z 1 KO ist nicht vorzunehmen, da § 195 KO nur die in § 153 KO aufgezählten Versagungsgründe, nicht aber jene nach § 154 KO enthält.

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