Neues zur Anfechtbarkeit von Steuerleistungen^*)*)Dieser Aufsatz beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser am 1. 12. 2001 im Rahmen des 8. Insolvenz-Forums am Grundlsee gehalten hat. Bemerkungen zu OGH 6 Ob 37/01m und 6 Ob 339/00x¹⁾¹⁾Siehe ZIK 2001/270, 169 und ZIK 2001/271, 170.

Eher überraschend stellte der OGH unlängst fest, dass der Dienstgeber (zunächst) trotz "Abfuhrverpflichtung" die Lohnsteuer nicht als Schuldner der Finanzbehörde leiste. Solche Zahlungen können demnach im Konkurs des Dienstgebers nicht gemäß den Gläubigertatbeständen angefochten werden. Eine weitreichende Weichenstellung, die sich auch auf das Teilnahmerecht der Finanzbehörde im Konkurs auswirken kann.