Neue Tendenzen im IESG: Sittenwidrigkeit und Austrittsobliegenheit*)

Immer zahlreichere Entscheidungen zum Ausmaß des Sicherungszeitraums gem § 3a Abs 1 IESG verstärken eine Judikaturlinie, die bereits im Jahr 1998 ihre Anfänge genommen hat. Der OGH deutet das Austrittsrecht des Arbeitnehmers gem § 26 Z 2 AngG als Austrittsobliegenheit. Will der Arbeitnehmer seine IESG-Sicherung behalten, so muss er - bei sonstigem Verlust aller Ansprüche - rechtzeitig seinen Austritt wegen Entgeltvorenthalts erklären. Aber dass das Austrittsrecht gem § 26 Z 2 AngG ein besonderes Schicksal im Konkurs erfährt, ist aus der Judikatur ohnedies bereits bekannt: Nach ständiger Judikatur kann das Austrittsrecht nach Konkurs- oder Ausgleichseröffnung wegen Entgeltrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung bei sonstigem Verlust sämtlicher Beendigungsansprüche nicht mehr ausgeübt werden ¹⁾¹⁾Vgl dazu kritisch Konecny, Vorzeitiger Austritt im Konkurs wegen eines Entgeltrückstands, ZIK 1996, 146; Grießer , OGH - Partiell unwirksamer Austritt im Konkurs?, ecolex 1997, 515; Gahleitner , § 3a IESG: Sicherung des laufenden Entgelts - “Austrittspflicht" und Ausfallshaftung, ZIK 1997, 204; Weber , Arbeitsverhältnisse in Insolvenzverfahren 53 ff; dieselbe , Anm zu 8 Ob S 208/98s , ZAS 1999, 139 ff; allerdings aA Holzer , Austritt vor Konkurseröffnung, ASoK 1996, 8; Rothner , Die Arbeitnehmer im Recht der Unternehmensfortführung nach dem IRÄG 1997, ZIK 1998, 13; Holzer / Reissner / Schwarz , Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz ⁴, 454.). Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die neueste Judikatur zu § 3a Abs 1 IESG geben.