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Neue Reform der Fahrnisexekution

ZIK aktuellZIK 2000/184ZIK 2000, 145 Heft 5 v. 25.10.2000

Im BMJ sind seit September mehrere Projektgruppen intensiv mit den Vorarbeiten für eine Reform der Fahrnisexekution beschäftigt. Ungeachtet der erfolgreichen Verbesserungen durch die EO-Nov 1995 ist die Fahrnisexekution mit Abstand das personal- und kostenintensivste Exekutionsmittel. Daher führt das BMJ unter Beiziehung eines Beratungsunternehmens eine Umfrage bei über 30 Gerichten durch, auf deren Basis eine umfassende Analyse weiterhin bestehender Schwachstellen erstellt wird. Verfahrensabläufe werden ebenso geprüft wie Personaleinsatz, das Honorierungssystem und der (verstärkte) Einsatz von Informationstechnik. Bereits in wenigen Monaten sollen umfangreiche Vorschläge für eine Gesetzesreform vorliegen.

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