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Aufrechnung durch Sozialversicherungsträger im Privatkonkurs

ZIK aktuellAndreas Konecny, Romana WeberZIK 1999, 191 Heft 6 v. 22.12.1999

Sozialversicherungsträger haben im Privatkonkurs häufig sowohl Gläubiger- als auch Schuldnerstellung, insb wenn Beitragsrückständen Schuldneransprüche auf (Pensions-)Leistungen gegenüberstehen. Es stellt sich dann die Frage, ob die Aufrechnungsbeschränkung des § 12a Abs 2 KO auch die in den Sozialversicherungsgesetzen umfangreich vorgesehenen Aufrechnungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsträger erfasst. Der folgende Beitrag untersucht das am Beispiel des § 67 BSVG.

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