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Irrtum über die Zahlungsunfähigkeit. Aussonderung durch Anfechtung. Von Raimund Bollenberger. 1995. Springer, Wien/New York, brosch, XVI, 163 Seiten, S 575,-.

Fachliteratur ZIKZIK 1996, 205 Heft 6 v. 22.12.1996

Das Buch stellt die überarbeitete Fassung der 1993 approbierten Dissertation Bollenbergers dar. In sieben Abschnitten werden grundlegende Fragen bezüglich des Schicksals der Konkurseröffnung auf solche zweiseitigen Verträge untersucht, bei denen der Vertragspartner des späteren Gemeinschuldners über dessen Zahlungsunfähigkeit bei Vertragsabschluß oder Vertragserfüllung irrte; daneben wird insb erörtert, inwieweit die nachträgliche Kenntnis dieses Umstands ein Leistungsverweigerungsrecht gibt. Vorerst wird der Irrtum über die Vermögenslage bei Verpflichtungsgeschäften abgehandelt und grundsätzlich als möglicher Anfechtungsgrund eingestuft (3 ff). Nach Ausführungen über die Unsicherheitseinrede (27 ff) bespricht Bollenberger deren Rechtsfolgen und diejenigen der Irrtumsanfechtung (47 ff). Anschließend wendet er sich dem Verfügungsgeschäft zu und untersucht, ob dieses allein wegen Irrtums über die Zahlungsunfähigkeit angefochten bzw angepaßt werden kann (61 ff). Da diese Frage bejaht wird, kommt Bollenberger zum weiteren Ergebnis, daß durch die ex tunc wirkende Irrtumsanfechtung ein Vertragspartner, der ohne Eigentumsvorbehalt an den späteren Gemeinschuldner geleistet und somit nur Konkursforderungen gegen ihn hat, an sich ein Aussonderungsrecht erhält (102 ff). Nach der Diskussion, ob damit nicht die Gleichbehandlung der Konkursgläubiger verletzt werde (112 ff), bejaht Bollenberger im Anschluß an die Wertverfolgungslehre Wilburgs das Aussonderungsrecht für den Fall, daß an einen bereits materiell insolventen Vertragspartner geleistet wird und die Irrtumsanfechtungsvoraussetzungen vorliegen (130 ff).

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