EuGH, 01.08.2025, C-76/24
Markenrecht und Territorialitätsprinzip
Die bloße Zugänglichkeit einer Website im Markeneintragungsmitgliedstaat ist noch kein Anbieten iSd Marken-RL, vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich das Verkaufsanbot auch an Verbraucher dieses Eintragungsmitgliedstaats richtet.

