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OLG Wien 30.7.2025, 17 Bs 115/25y – Bloße Anspielung auf bekannte Klimaaktivistin zulässig

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2026/10ZIIR 2026, 31 Heft 1 v. 2.3.2026

OLG Wien, 30.07.2025, 17 Bs 115/25y
Bloße Anspielung auf bekannte Klimaaktivistin zulässig

Seite 31


Eine mediale Berichterstattung über die Aussage eines Politikers, seine Ex-Freundin habe ihm „antifeministisches Verhalten“ vorgeworfen und er habe deshalb sein Amt verloren, erfüllt weder § 6 Abs 1 noch § 7 Abs 1 MedienG, wenn der Artikel im Gesamtzusammenhang klarstellt, dass nicht die namentlich samt Foto genannte (prominente) Antragstellerin (hier: bekannte Klimaaktivistin und EU-Abgeordnete), sondern eine andere frühere Freundin (hier: des ehemaligen Bundessprechers der Grünen) gemeint ist und ihr weder wissentlich falsche Beschuldigungen noch sonst ein ehrenrühriges Verhalten zugeschrieben werden.

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