OGH, 25.04.2024, 4 Ob 35/24m
Behauptung einer Schutzrechtsverletzung: Tatsachenmitteilung vs Werturteil
Die unwahre Behauptung, ein Unternehmen verletze Patente, ist geeignet, dessen Kredit zu schädigen. Hingegen sind solche Behauptungen als Prozessbehauptungen im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege gerechtfertigt, es sei denn, sie werden wider besseren Wissens erhoben.
