OGH, 20.04.2021, 4 Ob 195/20k
Sendelandprinzip und Aktivlegitimation nach der Satelliten-Kabel-RL
Der OGH legt dem EuGH nachstehende Fragen zur Auslegung der Satelliten-Kabel-RL vor:
Ist Art 1 Abs 2 lit b Satelliten-Kabel-RL dahin auszulegen, dass nicht nur das Sendeunternehmen, sondern auch ein an der unteilbaren und einheitlichen Sendehandlung mitwirkender Satellitenbouquet-Anbieter eine – allenfalls zustimmungsbedürftige – Nutzungshandlung bloß in jenem Staat setzt, in dem die programmtragenden Signale unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung in eine ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt, dies mit der Folge, dass es durch die Mitwirkung des Satellitenbouquet-Anbieters an der Sendehandlung zu keiner Verletzung von Urheberrechten im Empfangsstaat kommen kann?