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OLG Wien: „Bauanwalt“ als irreführende Bezeichnung

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtClemens ThieleZIIR 2018, 70 Heft 1 v. 1.2.2018

Deskriptoren: Markenschutz; Unterlassungsanspruch, kein; Berufsbezeichnung; Rechtsanwaltsvorbehalt; Irreführung; Bauanwalt; Verbandsmarke.

Normen: § 1 UWG 2007, § 2 UWG 2007, § 9 UWG 2007, § 43 ABGB

Auch der Gebrauch einer registrierten Marke (hier: der Verbandsmarke „Bauanwalt“ als Wort-Bild-Kombination) kann im Einzelfall beim Publikum unrichtige Vorstellungen erwecken und damit gegen § 2 UWG verstoßen.

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