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EuGH: Keine Mehrwertsteuerpflicht für urheberrechtliche Geräteabgaben

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtClemens ThieleZIIR 2017, 442 Heft 4 v. 1.11.2017

Deskriptoren: Mehrwertsteuerrichtlinie; Geräteabgabe, urheberrechtliche; Verwertungsgesellschaften; Umsatzsteuerpflicht für Datenträger; Dienstleistung; Hersteller/Importeure von unbespielten Datenträgern.

Normen: Art 2 Abs 1, lit c Art 24 RL 2006/112/EG idF RL 2010/45/EU

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