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BGH: Vorlageanfrage zur Zulässigkeit von Mietwagen-Applikationen

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtClemens ThieleZIIR 2017, 327 Heft 3 v. 1.9.2017

Deskriptoren: Dienstleistungsfreiheit; elektronische Vermittlung von Fahraufträgen an Mietwagen; Mietwagen-App; Mietwagenunternehmen; Personenbeförderungsgesetz; Taxenverkehr; Uber; Uber Black.

Normen: Art 58 Abs 1 AEUV, Art 2 Abs 2 d, 16 Abs 1 RL 2006/123/EG , § 49 Abs 4 PBefG

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