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OGH: Internationale Zuständigkeit bei Unionsmarkenverletzungen und Behinderungswettbewerb

JudikaturGeistiges Eigentums- - ImmaterialgüterrechtZIIR 2017, 205 Heft 2 v. 1.5.2017

Deskriptoren: Internationale Zuständigkeit; Verletzungshandlung; schädigendes Ereignis; Erfolgsort; Schadenseintrittsort; Territorialitätsprinzip.

Normen: Art 97 UMV, Art 5 Nr 3 EuGVVO

Werden Ansprüche sowohl auf die Verletzung von Unionsmarken, als auch auf Behinderungswettbewerb nach dem UWG gestützt, ist die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts sowohl nach der UMV, als auch nach der EuGVVO zu prüfen.

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