OGH, 16.06.2015, 4 Ob 72/15i
Rücknahme eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH
Eine Rücknahme eines Vorabentscheidungsersuchens aufgrund einer Änderung der einschlägigen Bestimmungen ist nicht zulässig, wenn es sich um eine Beurteilung eines schadensverursachenden Verhaltens handelt, weil dazu jenes Recht relevant ist, das zum Zeitpunkt des schadensverursachenden Verhaltens galt.
