OGH, 16.06.2015, 4 Ob 41/15f
Anfechtbarkeit des Unterbrechungsbeschlusses nach § 156 Abs 3 PatG
Hält das Gericht die Nichtigkeit des Patents für wahrscheinlich, dann hat es das Verfahren zu unterbrechen. Ein die Unterbrechung ablehnender Beschluss ist aufgrund des zwingenden Charakters der Unterbrechung mittels Rekurs bekämpfbar.
