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Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

RechtsprechungsberichteThomas KröllZfV 2025/23ZfV 2025, 216 Heft 3 v. 30.9.2025

» Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit; Zahlung einer Vergütung an Richter und Staatsanwälte bei Eintritt in den Ruhestand; Aussetzung und Abschaffung dieser Zahlung aus Gründen, die mit Erfordernissen der Beseitigung eines übermäßigen Haushaltsdefizits zusammenhängen; Befugnisse der Legislative und Exekutive zur Kürzung der Bezüge von Richtern; Voraussetzungen

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