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Der Verfassungsgerichtshof und das Tabakmonopolgesetz - was nun?

AbhandlungenCarsten RothZfV 2016/4ZfV 2016, 35 Heft 1 v. 29.3.2016

Mit Erkenntnis vom 3. Juli 2015 hob der VfGH Teile des Tabakmonopolgesetzes 1996 auf, mit denen das bislang auf Tabakerzeugnisse beschränkte Kleinhandelsmonopol auf E-Zigaretten und vergleichbare Produkte ausgedehnt werden sollte. Das Erkenntnis könnte auch für den bislang Tabaktrafiken vorbehaltenen Vertrieb von Tabakerzeugnissen Folgen haben.

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