Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

» MRK-Beitritt der EU

» Einsichtsrechte des Rechnungshofs

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Stichworte

Abschöpfung; Auftrag, öffentlich-rechtlicher;
Abschöpfungsverfahren
Anfechtungsumfang
Antragsrecht
Äquivalenzgrundsatz, europarechtlicher
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Aufnahmetest, geschlechterspezifische Auswertung
Aufschiebende Wirkung
Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen
automationsunterstützte Daten
Autonomie des Unionsrechts
Beihilfe, verbotene
Beschwerdevorentscheidung
Bestandsgarantie
Bieterverfahren, Ausschluss
Dateien
Datenschutzgrundrecht
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
Duldung
Duldungskarte
Eingriff, plötzlicher und intensiver
Einsichtsrechte des Rechnungshofs
Externer EU-Grundrechtsschutz
Fachverband
faktische Gleichstellung
föderalistisches Prinzip
Förderung der faktischen Gleichstellung
Gebarungskontrolle
Gemeindestruktur
Gemeindestrukturreform, steiermärkische
Gynäkologinnen-Bonus
Heimreisezertifikat
Insolvenzverfahren
Kaskadenanträge
Kleingemeinden
Kodifikationsgebot
Kopienakt
Korridorpension
Leichenkammer
manuelle Dateien
Meinungsverschiedenheiten betreffend Rechnungshofzuständigkeiten
Meinungsvielfalt
Melki-Kriterien
Mitbeschwerdegegner-Mechanismus
MRK-Beitritt der EU
Netzentwicklungsplan
Neutralität
Niederlassungsfreiheit
Normprüfung
Objektivitätsgebot
Ökostrom
Papierakt
Pensionskorridor
Persönlichkeitsrechte
Recht auf Löschung
Recht auf physische Vernichtung der Papierakten
Recht auf ungestörte Existenz
Religionsfreiheit
Rundfunkfreiheit
Sachlichkeitsgebot
Schweigeminute
Selbstverwaltungskörper
Sicherheitsinteressen
Sonn- und Feiertagsdienste
Speicherunternehmen
Verbot der Altersdiskriminierung
Vergaberecht
Versorgungsauftrag
Vertrauensschutz
Vertrauenswürdigkeit
Vorabbefassung des EuGH
Vordienstzeiten
Vorrückung
Waffengewerbe
Wochenenddienste
Zulassungsbeschränkung
Zuverlässigkeitsprüfung
Zwischenverfahren, obligatorisches