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VwGH 30. 1. 2014, 2010/05/0231 (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2014/1446ZfV 2014, 917 Heft 6 v. 7.1.2015

AVG: § 68 Abs 4 Z 4 (sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, Nichtigerklärung rechtskräftiger Bescheide; ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohter Fehler; Prüfung anhand der zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltenden Rechtslage; Gebrauchserlaubnis für einen Verkaufstisch in der Schottentorpassage, entgegenstehende öffentliche Rücksichten; Behinderung der Flucht aus der U2 Station; keine Deckung der Annahme im eingeholten Sachverständigengutachten)

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