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VfGH 12. 12. 2013, B 628/2013 (Verwaltungsstrafrecht)

VfGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2014/1295ZfV 2014, 790 Heft 5 v. 6.11.2014

VStG: § 53 Abs 1 (Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen; Haftraum der Behörde oder der Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion; subsidiärer Vollzug in gerichtlichem Gefangenenhaus; keine grundsätzliche Anwendung des StVG; kein Ersatz durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen)

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