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VwGH 19. 2. 2014, 2013/10/0125 (Sozialhilfe)

VwGHSozialhilfeZfV 2014/1189ZfV 2014, 748 Heft 5 v. 6.11.2014

Tir MindestsicherungsG: § 18 Abs 2 (Ausmaß der Mindestsicherung; bedarfsdeckende oder bedarfsmindernde Leistungen Dritter, Einkommen unterhaltsverpflichteter Personen im gemeinsamen Haushalt; Anrechnung des Einkommens des unterhaltspflichtigen Haushaltsangehörigen, auch wenn es den Unterhaltsanspruch nach § 140 ABGB übersteigt; Anrechnung setzt allerdings regelmäßige Leistungen voraus)

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